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Sanierungsstau zeigt, dass der Senat die Prioritäten nicht richtig setzt!

Der aktuelle Bericht zur Ermittlung des Sanierungsstaus in den Landesimmobilien macht deutlich, wo der Senat seine Hausaufgaben nicht macht. Das Abgeordnetenhaus hatte zurecht eine Auflistung über den Sanierungsstau der Landesimmobilien verlangt. Daraus wird deutlich, dass der Sanierungsstau sich auf 3 Mrd. € beläuft, selbst wenn man Schönheitsreparaturen außen vor lässt. In der Summe ebenfalls nicht enthalten sind alle Bezirksimmobilien einschließlich fast aller Schulen. Wenn man sich vor Augen führt, dass die BIM im vergangenen Jahr nur 135 Mio. in den Abbau des Sanierungsstaus gesteckt hat, verdeutlicht sich die Größe des Problems.

Verstärkte Anstrengungen beim Abbau des Sanierungsstaus stärken zudem die Berliner Bauwirtschaft. Wir fordern den Senat auf mit der heimischen Bauwirtschaft ein Abkommen über die Bereitstellung notwendiger Kapazitäten zu schließen und Hürden im Vergaberecht zu beseitigen. Es wird Zeit, dass sich der Senat um seine eigenen Liegenschaften kümmert!