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Neues Rechnungshofgesetz ist ein gutes Gesetz für Berlin!

Die Änderung des Gesetzes des Rechnungshofes stärkt die Position des Rechnungshofes in Berlin, weswegen wir die Änderungen ausdrücklich unterstützen! Mit der Abschaffung der Altersgrenze für Prüfer beim Rechnungshof wird sichergestellt, dass auch wirklich die fähigsten Personen zur Prüfung eingestellt werden können und mit Einrichtung des Rederechts vor dem Abgeordnetenhaus zur Vorstellung des Jahresberichts wird die Durchdringung und die Lautstärke des Rechnungshofes maßgeblich gestärkt. Wir Freie Demokraten hoffen daher sehr, dass sich aus dem Rederecht des Rechnungshofes auch ein Zuhörrecht ergibt. Nur so können Fehler und Mängel in der Verwaltung und bei der Haushaltsaufstellung abgestellt werden und Berlins Haushaltspolitik endlich zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen.