· 

Prüfungen über die Diese eG schnellstmöglich veröffentlichen!

Seit der Aufdeckung des Finanz- und Immobilienskandals rund um die Diese eG sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt.

Wir haben vom ersten Moment an den Finanzsenator vor diesen intransparenten und zwielichtigen Deals gewarnt. Daher muss jetzt schnellstmöglich der Bericht des Rechnungshofes vorgelegt werden, um Klarheit zu schaffen wofür, an wen und auf welcher Grundlage Millionen von Steuergelder geflossen sind. Dass nun neben dem Rechnungshof auch die Staatsanwaltschaft vertieft prüft, ist folgerichtig. Sollte etwas an den Anschuldigungen dran sein, dann müssen der Finanzsenator und die Grünen endlich die Notbremse ziehen!