Rot-Rot-Grün hat offensichtlich keinen Plan, wie wir aus wirtschaftlichen Misere durch den Lockdown wieder herauskommen. Die Regierungskoalition überrumpelt ihren Senat indem sie plump ohne valide Grundlage sechs Mrd. € Kreditaufnahme in den ersten Nachtragshaushalt schreibt. Der Senat weiß jetzt nicht was er mit der einen Milliarde € zusätzlich machen soll, die nicht für Steuermindereinnahmen und Soforthilfen benötigt wird. Da gründet man einfach einen Innovationsfonds. Dabei vergisst man bei rot-rot-grün, dass Wirtschaft und Innovationen von den Menschen gemacht werden. Wir fordern den Senat daher auf Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen. Kultureinrichtungen müssen ihre Bühnen öffnen, Läden an Sonntagen ein Einkaufserlebnis bieten, und Messen wieder stattfinden dürfen. Nach dem Lockdown ist nun die Zeit für einen verantwortungsvollen Neustart.
