Die Lage auf Lesbos ist unerträglich. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist ein Armutszeugnis der europäischen Nationalstaaten. Deutschland und Berlin müssen nun unbedingt schnell handeln. Es braucht nun eine Soforthilfe und keinen Basar um Zahlen. Dazu gehört einerseits Nothilfe für Obdachlose in Moria und andererseits vor allem die Evakuierung von Familien mit Kindern. Berlin und neun weitere Städte aus Deutschland haben ihre Bereitschaft signalisiert.
Ich habe mich schon früh dafür stark gemacht, dass die bestehenden, aber leerstehenden, Unterkünfte weiter genutzt und nicht vom Senat verschrottet werden. Berlin hat daher für die Unterbringung Kapazitäten und muss sie nur nutzbar machen. Der Senat muss aber auch schnellstmöglich einen Vorschlag machen, wie die evakuierten Menschen in Berlin medizinisch versorgt werden können, Schulplätze bereitgestellt werden, sowie psychologische als auch integrative Unterstützung erfahren. Denn nur so stellen wir sicher, dass die Menschen nicht nur diesen schrecklichen Ort auf Lesbos verlassen, sondern auch in Berlin aufgenommen werden können.
Allerdings dürfen wir unsere europäischen Nachbarn nicht aus der Verantwortung lassen. Deutschland hat die Ratspräsidentschaft inne und trägt daher zurzeit besondere Verantwortung. Maas und Seehofer müssen dafür sorgen, dass das Thema Asylpolitik an der Spitze der Agenda steht - so wie es ja auch vollmundig angekündigt wurde und dann ihren Ankündigungen für eine Reform der europäischen Asylpolitik Taten folgen lassen.