Mit dieser gigantischen Neuverschuldung zeigt die Koalition, dass es ihr nicht um Krisenbewältigung geht, sondern darum ihre ideologiegetriebenen Projekte und Wahlgeschenke für das nächste Jahr finanziell abzusichern. Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich an die selbst verfasste Berliner Schuldenbremse hält und bei der Kreditaufnahme klar deutlich macht, welcher Teil der Pandemiebekämpfung dient und was zur Deckung der Steuerausfälle aufgenommen wird. Es kann zudem nicht sein, dass die Koalition die pandemiebedingte Aussetzung der Schuldenbremse dazu missbraucht, völlig ungeniert weitere Schulden zu machen. Es besteht weder die gesetzliche Grundlage, noch die Notwendigkeit heute Schulden für die Zukunft aufzunehmen. Zum zweiten Nachtragshaushalt muss der Finanzsenator zudem deutlich machen, wo Einsparungen im Haushalt möglich sind, da die Mittel durch den Shutdown der Verwaltung gar nicht abfließen können. Dann wird schnell sichtbar, dass im Haushalt bereits genügend Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur bleiben.
