Die Rüge durch den Rechnungshof bestätigt genau das, was wir schon seit Monaten deutlich kritisiert haben: Florian Schmidt hat mit seinem „pflichtwidrigen Verhalten beim Vorkaufsrecht“ die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht, um Millionen von Steuergeldern für seine Aktivisten-Projekte zu erhalten. Wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, hat Florian Schmidt weder die finanzielle Leistungsfähigkeit noch die fachliche Eignung der DIESE eG geprüft. Damit ging er ungedeckte Risiken von 27 Millionen Euro für den Steuerzahler ein. Die Annahme, er könnte Vorkaufsrechte ohne finanzielle Folgen einfach widerrufen, ist falsch.
Dank des objektiven Berichts des Landesrechnungshofes ist nun deutlich, dass der ganze Prozess rund um die DIESE eG niemals hätte soweit kommen dürfen. Das Bezirksamt unter der Leitung von Florian Schmidt hatte Prozesse dem Zweck seiner durchgehend ideologisierten Machenschaften untergeordnet und selbst Standardprozesse, wie die Beteiligung des Rechtsamts und der Abteilung für Finanzen, ignoriert. Dass im Anschluss daran die Koalition durch die Bereitstellung von über 22 Millionen Euro Fördergeld, versucht hat, diese Fehler zu kaschieren, ist unverantwortlich, zumal die dann ad hoc vorgenommene Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung viele Fragen offengelassen hat.
SPD, Grüne und Linke müssen nun erklären, warum sie im Bezirk und auf Landesebene alles mitgetragen und gedeckt haben. Der Finanzsenator muss klarstellen, ob die 22 Millionen Euro Fördergeld für die DIESE eG mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar sind. Und letztlich muss sich der Regierende Bürgermeister fragen, wie er sich die gesamtstädtische Steuerung vorstellt, wenn ein Baustadtrat sich für Robin Hood hält, sich aber nicht an Gesetze und Vorschriften hält. Nicht erst seit der Berichterstattung zur Rigaer Straße ist klar, dass Schmidt nicht mehr im Amt zu halten ist.