Es ist gut zu sehen, dass die Vergabe der GRW-Mittel trotz der Krise im hohen Maße nachgefragt und vom Senat komplett vergeben werden. Sie bilden damit einen Baustein, dass die wirtschaftliche Entwicklung Berlins nach der Pandemie positiv starten kann.
Fördermittel jedoch für die Instandsetzung von zuvor selbst kaputt gesparter Infrastruktur, wie der Elsenbrücke auszugeben und das als Erfolg zu verkaufen, entspricht nicht dem Sinn und Zweck dieser Fördermittel. Hinzu kommt, dass es sich dabei zum größten Teil um Bundesmittel handelt. Somit ist es weder ein Erfolg von Frau Pop noch des rot-tot-grünen Senats.
Zur Förderung der Berliner Wirtschaft muss der Senat dafür sorgen, dass bürokratische Hemmnisse, wie das Landesvergabegesetzes, beseitigt werden, ein Investitionsklima ohne Verstaatlichungsfantasien geschaffen wird und die Verwaltung soweit digitalisiert wird, dass sie unterstützt und nicht die Wirtschaft lähmt. Sich nur im Lichte von Vergabemitteln zu Sonnen ersetzt keine effektive und nachhaltige Wirtschaftspolitik.