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Neues Baulandmobilisierungsgesetz hilft keinem Mieter in Berlin!

Der Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene ist leider überhaupt nicht dafür geeignet Mieterinnen und Mieter in nur irgendeiner Weise zu schützen. Berlin übt jetzt seit Jahren ohne erkennbaren Nutzen Vorkaufsrechte aus, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Rechnung gestellt werden. Dass die Berliner CDU auf Bundesebene so kurz vor der Wahl den Kurs der Kreuzberger Grünen übernimmt, zeigt deutlich wo Kai Wegner und Jan-Marco Luczak politisch stehen: nicht auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, sondern bei Florian Schmidt. Sinnvoller wäre es den Zugang zu den Eigenkapitaldarlehen zu erleichtern und diese aufzustocken. Dann können aus Mietern und Mieterinnen Eigentümer werden, der beste Schutz vor steigenden Mieten.