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Strecken der Investitionen für Infrastruktur ist ein Irrweg!

Die groben Pläne des Finanzsenators, zunächst vorsichtig mit neuen sowie erhöhten Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie zu sein, sind absolut verständlich. Es ist richtig, zunächst auf weiteres Personal zu verzichten, da das Wachstum Berlins stagniert und prioritär die noch zuhauf vorhandenen offenen Stellen zu besetzen. Außerdem muss, wie vom Rechnungshof angemahnt, dringend überprüft werden, ob die neu eingestellten Personalien überhaupt an den Stellen benötigt werden.

Die Idee des Finanzsenators, Investitionen in Infrastruktur zu strecken, ist jedoch ein Irrweg. Noch immer liegen im SIWA 2,2 Milliarden Euro und 2,5 Milliarden Euro in der Pandemierücklage, die dringend für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie für den Wohnungsbau genutzt werden müssen. Eine Streckung ist daher nicht hinnehmbar. Um die haushälterischen und wirtschaftlichen Folgen von Corona zu bekämpfen benötigt es außerdem mehr wirtschaftliche Freiheiten und keine Blockadehaltung von Bezirken und Senat gegenüber privaten Projektentwicklern. Nur so können wir aus der Krise starten und die Zukunft für alle Berlinerinnen und Berliner gestalten.