Es ist zu begrüßen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nicht einfach Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung stellt. Es wäre ein fatales Signal, wenn sich der Finanzsenator nicht an seine eigenen Regeln hält und das Vorkaufsrecht mit weiteren Steuergeldern finanziert. Dass sich Grüne und Linke darum nicht scheren ist nichts Neues. Denn sie gießen mit ihrer Kommunikation seit Jahren immer weiter Öl ins Feuer um bei MieterInnen Angst und Schrecken auszulösen. Mit dubiosen Erzählungen und billigen Vorurteilen wird versucht die eigene politische Agenda durchzusetzen. Dabei muss man zweifellos feststellen, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht gescheitert ist. Aufwand, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und helfen nicht, das Wohnungs- und Mietenproblem in unserer Stadt in den Griff zu bekommen. Auch in der Reichenberger gilt immer noch, dass bestehende Mietverträge auch nach Eigentümerwechsel Bestand haben. Während in Berlin die Anzahl von Neubaugenehmigungen immer weiter zurückgehen und Bauvorbereitungen über acht Jahre dauern, sind die 64 Millionen Euro Steuergelder und die investierten Arbeitsstunden in den Bezirksämtern das absolut falsche Mittel, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Allein mit den staatlichen Zuschüssen in Höhe von 64 Millionen Euro hätte man mindestens 2500 Wohnungen bauen können. Wir fordern den Senat und die Bezirksämter auf die finanziellen und personellen Ressourcen des Landes ausschließlich in den Neubau von Wohnungen zu investieren
