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Der neue Doppelhaushalt beweist, dass Rot-Rot-Grün die dringendsten Probleme nicht mehr angeht!

Wir wollen, dass Berlin auch in Zukunft eine Stadt ist, welche Zufluchtsort für Menschen von Nah und Fern bliebt und Chancen zur freien Entfaltung und dem Streben nach individuellen Glück bietet. Dafür benötigt es einen seriösen Haushalt, der genau dieses Ziel im Blick hat und die Stadt so gestaltet, dass wir aus der Krise wieder hinauswachsen können.

 

Daher ist es in Folge der Coronakrise richtig gewesen, die bestehenden Rücklagen aufzulösen und die dort vorhandenen Mittel zu investieren. Eine Investitionsquote von unter 10% ist jedoch eindeutig zu niedrig, um den Sanierungsstau in Landesimmobilien, wie Polizei- und Feuerwachen und in der Verkehrsinfrastruktur abzubauen.

 

Die Nettoneuverschuldung, die im Rahmen der Schuldenbremse bleibt, ist so zu akzeptieren. Die Schuldenbremse wird also weiterhin eingehalten. Die geplante Kreditaufnahme von 1 Milliarde Euro für die sogenannte Vermögensanhäufung ist jedoch so nicht hinzunehmen. Wohnungen müssen gebaut und nicht angekauft werden. Dass der Senat plant, nur noch 5000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, ist ein echtes Armutszeugnis und wird der Dringlichkeit des Problems des mangelnden Wohnraums nicht gerecht.

 

Außerdem sind die Personalausgaben mit einem Anteil von über einem Drittel des Landeshaushaltes für eine Stadt mit einer rückläufigen Einwohnerzahl sehr hoch. Der Senat wäre insofern gut beraten, die Digitalisierung voranzutreiben sowie ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen, so dass alle Berlinerinnen und Berliner von einer effizienten und funktionierenden Verwaltung profitieren.

 

Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der Rot-Rot-Grünen Regierung, beweist die Regierungskoalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen, sich im klein-klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet. Der Doppelhaushalt zeigt daher deutlich, dass die letzten fünf Jahre für Berlin verlorene Jahre waren und die Berlinerinnen und Berliner etwas Besseres verdient haben.