Der Rechnungshofbericht zeigt deutlich, wie es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bestellt ist.
Es ist gut, dass die Behörden wieder mehr Personal einstellen. Für rund 50.000 Stellen blieb aber ungeprüft, ob dieses zusätzliche Personal an den Stellen überhaupt sinnvoll ist. Dies zeigt deutlich wie wenig Bürgernähe und Serviceleistungen im Mittelpunkt dieses Senats stehen. Es ist daher umso unverständlicher, dass die Digitalisierung der Verwaltung überhaupt nicht vorankommt. Diese Auswirkungen spüren wir vor allen in der aktuellen Krisensituation sehr deutlich. Dass die Technik in der Verwaltung uneinheitlich und veraltet ist, ist leider keine neue Nachricht. Dass es jedoch bis heute keine Bestandsaufnahme und überhaupt keinen Überblick über ein Finanzierungs- und Ausstattungsbedarf gibt, muss beim Senat endlich dazu führen, dass alle Alarmglocken angehen und es so nicht weitergehen kann! Seit 2016 sollen alle Behörden einheitlich beim ITDZ angesiedelt werden, bis heute ist das bei keiner öffentlichen Stelle geschehen.
Es zeigt einmal mehr, dass der Rot-Rot-Grüne Senat lieber seine Energie in verfassungswidrige Ideologieprojekte wie den Mietendeckel steckt, anstatt um sich um seine Kernaufgabe, nämlich eine funktionierende Stadt für die Berlinerinnen und Berliner, zu kümmern.