Wir
als FDP-Fraktion haben bereits Mitte 2020 darauf hingewiesen, dass eine Kreditaufnahme über den tatsächlichen Bedarf hinaus nur Probleme schafft und keine löst. Jetzt verzögert rot-grün-rot den
Beschluss des Haushalts, weil sie sich nicht einigen können, für welche nicht dem ursprünglichen Zweck entsprechenden Dinge sie die 5,4 Mrd. EUR in der Pandemierücklage verwenden könnten. Wir
fordern den Senat auf, strickt darauf zu achten, die Rücklage nur für Ausgaben in Zusammenhang mit der Pandemie zu verwenden und übrig gebliebene Mittel zügig der Schuldentilgung
zuzuführen.
