Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist als eine Förderbank gegründet worden. Inzwischen sieht sie sich immer neuen Aufgaben gegenüber, die der rot-grün-rote Senat ihr aufbürdet, und sie so zu einem Ausführungsorgan seiner kleinteiligen, dirigistischen Wirtschaftspolitik macht. Zudem darf sie neben immer mehr Investitionsprojekten des Landes auch noch rot-grün-rote Rekommunalisierungspläne finanzieren. Das Ergebnis der Prüfung durch die Bankenaufsicht (BaFin) zeigt nun auf, dass dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nicht mehr vollständig gewährleistet war. Sie hat bei der IBB Defizite in den Bereichen Informationssicherheit, Auslagerungsmanagement und Notfallmanagement gefunden. Dass die Bankenaufsicht die Eigenkapitalanforderungen um rund 50% auf jetzt 15,01 Prozentpunkte erhöht hat, spricht eine deutliche Sprache. Wir fordern den Senat auf, aus den Anordnungen der BaFin auch für seinen Umgang mit der IBB Konsequenzen zu ziehen. Der Senat muss die IBB regelkonform ihre Arbeit machen lassen und darf sie nicht mit ideologischen Projekten in finanzielle Schieflage drängen
